Ich freue mich, dass sozialdemokratische Kommunalpolitiker unseren Vorschlag zu Gesprächen auf Augenhöhe zwischen Bund, Ländern und Kommunen unterstützen

05.02.10 |Von: Rainer Lux

"Ich freue mich, dass die SPD-Kommunalpolitiker die anstehenden Gespräche zwischen Bund, Ländern und Kommunen auf Augenhöhe begrüßen." Das erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Lux. Lux zitiert dazu den nordrhein-westfälischen Vorsitzenden der sozialdemokratischen Gesellschaft für Kommunalpolitik (SGK), Baranowski, der heute Morgen in Düsseldorf vor der Presse ausführte: "Es macht großen Sinn, sich mit beiden Ebenen (Bund und Land) zusammenzusetzen." Damit stelle sich der SGK-Vorsitzende hinter den Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Berlin, die bereits im vergangenen Herbst vereinbart hatten, dass Bund, Länder und Gemeinden sich auf Augenhöhe an einen Tisch setzen. Lux empfiehlt Frau Kraft, sich hinter die Meinung ihres Parteifreundes Baranowski zu stellen.

 Denn nur gemeinsam werde man die Strukturen verändern und weiterentwickeln, so Lux. Das hätten Bundes- und Landesregierung NRW längst erkannt. Darüber hinaus engagiere sich das Land Nordrhein-Westfalen in einem Umfang finanziell für seine Kommunen, wovon diese zu SPD-Grünen Regierungszeiten nur hätten träumen können, sagt der CDU-Kommunalexperte. "Heute beträgt der Anteil der Leistungen aus dem Landeshaushalt an die Kommunen in NRW 26,4 Prozent, das entspricht 14,6 Milliarden Euro. Im Jahre 2003 betrug der Anteil dagegen nur 22,6 Prozent." Und dass die Kommunalen Spitzenverbände darüber hinaus die gestern im nordrhein-westfälischen Landtag beschlossene Regelung für die interkommunale Verteilung des Solidarpaktes Ost in der Anhörung "als positives Signal" bewertet hatten, mache ebenfalls deutlich, wie kommunalfreundlich die Landesregierung sei.Lux:  "Wir stehen zu unseren Kommunen. Denn nur gemeinsam gestalten wir die Zukunft."