CDU-Landtagsfraktion nominiert Eckhard Uhlenberg

Einstimmig hat heute die Fraktion der CDU im Düsseldorfer Landtag Eckhard Uhlenberg für das Amt des Landtagspräsidenten nominiert. Der 62-Jährige Uhlenberg war von 1980 bis 1985 und ist seit 1990 für seinen Wahlkreis Soest im nordrhein-westfälischen Landtag.

CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Weisbrich hob die langjährige politische Erfahrung des Landwirts hervor. Zuletzt als Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz habe Uhlenberg Herausragendes geleistet.

Gleichzeitig machte Weisbrich den Anspruch der CDU-Fraktion auf die Besetzung des Landtagspräsidenten deutlich. Dazu zitierte der CDU-Fraktionschef §12 der Geschäftsordnung unter dem Titel "Reihenfolge der Fraktionen" vom 9. Juni 2010 (Drucksache 15/1): "Die Reihenfolge der Fraktionen richtet sich nach ihrer Stärke. Bei gleicher Fraktionsstärke entscheiden die bei der Landtagswahl abgegebenen gültigen Wählerstimmen." Diese Vorschrift entspreche auch der parlamentarischen Tradition, wie sie sich in den Jahrzehnten des Bestehens des Landes Nordrhein-Westfalen entwickelt habe. Weisbrich: "Die Partei, die die Mehrheit der Stimmen der Wählerinnen und Wähler in NRW bekommen hat, stellt den Landtagspräsidenten."