140. Sitzung des Landtags NRW

Die heutige Plenarsitzung umfasste wieder ein breites Themenspektrum. So wurden von der Bildungspolitik, über Gesundheits-, Umwelt- und Finanzpolitik bis hin zur Inneren Sicherheit nahezu alle Politikbereiche angesprochen.

In einer Aktuellen Stunde debattierte der Landtag zunächst über eine Gesamtschule in Morsbach. Die Opposition forderte: "Willkür gegenüber Eltern endlich beenden - Gesamtschule in Morsbach sofort genehmigen". Darauf antwortete für die CDU-Landtagsfraktion der Wahlkreisabgeordnete Bodo Löttgen:

SPD offenbart erschreckende Defizite bei der Prozentrechnung

„Nicht das Türschild der Schule ist von Bedeutung! Die inneren Werte von guter Lernatmosphäre und einem qualitativ hochwertigen Unterricht über die beste Ausstattung bis hin zu einer verbesserten Schüler-Lehrer-Relation sind Ziele, die wir für alle Schulen verwirklichen. Das hat die SPD im Düsseldorfer Landtag bis heute nicht begriffen." Dies erklärte der CDU Landtagsabgeordnete Bodo Löttgen heute im Düsseldorfer Landtag. Um die Schullandschaft im oberbergischen Morsbach ging es in der von der SPD beantragten Aktuellen Stunde.

Darin berichtete der in diesem Wahlkreis direkt gewählte CDU-Abgeordnete Löttgen, dass von den 527 angeschriebenen Eltern 265 den Fragebögen an die Gemeinde Morsbach zurückschickten. Löttgen: "Und um das Augenmerk noch mehr auf diejenigen zu legen, die eine Gesamtschule nutzen würden: Von 137 möglichen Stimmen der Eltern der vierten Grundschulklassen haben gerade mal 84 ein Votum abgegeben. Davon entschieden sich 49 für die Gesamtschule, 35 für andere Schulformen. Das Umfrageergebnis war Bestandteil des Genehmigungsantrags der Gemeinde Morsbach." Wenn SPD und Bündnisgrüne auf dieser Grundlage ein 90-prozentiges Votum für die Gesamtschule behaupteten, dann zeige dies nur deutlich, dass SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag nicht rechnen könnten.

Löttgen: "Die Debatte heute zeigt wieder sehr deutlich, wie SPD und Grüne verbissen in ihrem Kampf für eine Veränderung der Schulstruktur das Wohl der Kinder aus den Augen verlieren. Das Wohl der Kinder, die Förderung der individuellen Fähigkeiten hat für uns aber Priorität. Deshalb stehen wir hinter allen unseren Schulen, die einen qualitativ guten Unterricht, absehbar und dauerhaft mit einer ausreichenden Anzahl von Schülern, gewährleisten können. Auf dieser Grundlage haben die Eltern die Sicherheit, eine richtige Schule für ihre Kinder auszuwählen.“

Weitere Themen:
Die Opposition hatten Anträge zur WestLB in die Tagesordnung eingebracht: "Einsetzung einer Kommission zur parlamentarischen Begleitung der kosolidierungsmaßnahmen und der Neuausrichtung der WestLB AG" und "WestLB AG: Landesregierung muss vollständige Transparenz schaffen und einen Risikobericht vorlegen". Christian Weisbrich konstatierte für die CDU-Landtagsfraktion:

Anträge der Opposition zur WestLB zeugen von eklatantem Unwissen

Als "absoluten Blödsinn" bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich, die Forderung der SPD nach Einsetzung einer Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Konsolidierungsmaßnahmen und der Neuausrichtung der WestLB AG. Die inhaltliche Einflussnahme auf die operative Tätigkeit eines Kreditinstitutes gehöre definitiv nicht zu den Aufgaben des Landtags, so der CDU-Finanzexperte in der heutigen Plenarsitzung im Düsseldorfer Landtag. "Eine gläserne WestLB wäre am Markt wertlos. So etwas hat es selbst in der DDR nicht gegeben!" Dementsprechend deutlich fiel auch Weisbrichs Resümee aus: "Ab in die Tonne mit dem SPD-Antrag, wir werden auf keinen Fall zustimmen."

Ähnlich deutliche Worte fand Weisbrich auch für die Forderung der Grünen nach einem umfassenden Risikobericht: "Der Antrag ist nicht nur sachlich falsch, sondern auch faktisch von der Realität längst überholt." Der Landtag habe den Finanzminister bereits im Dezember des vorigen Jahres ermächtigt, mit Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses alle zur Risikoauslagerung erforderlichen Verpflichtungen einzugehen. Darüber hinaus wies Weisbrich der Vorwurf mangelnder Transparenz "auf das Schärfste" zurück. Finanzminister Linssen habe immer zeitnah und umfassend das Parlament über den aktuellen Stand der Dinge informiert. Ein noch transparenteres Verfahren sei überhaupt nicht machbar, ohne die Kompetenzen von Eigentümerversammlung und Bankvorstand zu ignorieren. Weisbrich: "Die Landesregierung hat längst Transparenz geschaffen, in einem Umfang, wie wir es in diesem Hause noch nie erlebt haben."

"Hand in Hand - Umsetzungschancen der Bildungsempfehlung im Dialog mit allen Beteiligten optimal nutzen" ist der Titel eines Antrags der Regierungsfraktionen. Dazu erklärt Marc Ratajczak:

Neue Bildungsempfehlungen sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung

"Unser gemeinsames Ziel ist und bleibt die Verbesserung der individuellen Bildungsförderung im Elementarbereich. Die Anforderungen an die frühkindliche Bildung sind in den letzten Jahren erheblich gestiegen." Das konstatiert Marc Ratajczak, Abgeordneter der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. "Wir wollen mit unserem Antrag (14/10516) nun den Umsetzungsprozess der neuen Bildungsempfehlungen in der Praxis politisch begleiten."

Dabei habe sich gezeigt, dass es sinnvoll ist, Elementar- und Primarbereich nicht zu trennen, sondern ein gemeinsames Bildungs- und Erziehungsverständnis für die Kinder von 0 bis 10 Jahren zu entwickeln. Dadurch werden zwei unterschiedliche Institutionen – Kindertagesstätten und Grundschulen – gemeinsam angesprochen. "Es geht uns nicht darum, einfach nur eine neue Regelung auf den Dienstweg zu bringen – wie es von Vorgängerregierungen mit vielen Schnellschüssen nur allzu gerne praktiziert wurde –, sondern vielmehr darum, allen Beteiligten erst einmal eine echte Hilfestellung an die Hand zu geben", so Ratajczak weiter.

Für eine Auswahl an Schulen und Kindertageseinrichtungen soll die Erprobung verpflichtend und wissenschaftlich begleitet werden, um sich ab dem Jahr 2012 – in einer Überarbeitungsphase – über die Erfahrungen auszutauschen und die Bildungsempfehlungen, da wo es sinnvoll ist, auch inhaltlich in einem breiten Dialog weiterzuentwickeln und zu optimieren. Eine gute Vernetzung untereinander ermögliche außerdem, besonders erfolgreiche Beispiele auszumachen und für alle nutzbar zu machen.

"Die neuen Bildungsempfehlungen als Weiterentwicklung der alten Bildungsvereinbarung sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Niemand muss aber die Sorge haben, dass wir dabei an Englisch-Unterricht für Einjährige denken oder in Kindergärten demnächst Hausaufgaben einführen wollen", beruhigt der CDU-Politiker. "Ich bin sicher, dass die neuen Bildungsempfehlungen in der Praxis gut angenommen werden, dass sie helfen, Elementar- und Primarbereich noch besser miteinander zu verknüpfen, und dass – ganz im Sinne unseres Antrages – ein breiter Dialog mit allen Beteiligten geführt wird, um die Bildungsempfehlungen auch künftig weiter zu entwickeln und den eingeschlagenen Weg erfolgreich weiterzugehen.

Die "Bedrohung Nordrhein-Westfalens durch die Mafia" wollte die SPD in einer Großen Anfrage erläutert haben. In der Debatte bestätigten die CDU-Abgeordneten Theo Kruse und Werner Lohn:

Erfolge im Kampf gegen Organisierte Kriminalität

"Die CDU-Landtagsfraktion kämpft entschlossen gegen jede Art von Kriminalität und gegen jede Art von Organisierter Kriminalität. Das unterscheidet uns von der SPD im Düsseldorfer Landtag." Das erklärten heute im Düsseldorfer Landtag der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse, und sein christdemokratischer Kollege im Innenausschuss, Werner Lohn. Deshalb springe die SPD zu kurz, wenn sie den Fokus der Betrachtungen nur auf die italienische Mafia lege. "Aber so ist das Strickmuster der Sozialdemokraten", stellen Kruse und Lohn fest: "Sie picken sich mehr oder weniger willkürlich einen Aspekt heraus und blasen ihn auf. Zur Lösung der Kriminalität kommt von der SPD dann nur heiße Luft."

Dass die SPD dann auch noch das Engagement und den Einsatz der Polizistinnen und Polizisten schlecht rede, passe allerdings ins Bild, meinen die beiden Christdemokraten. Die SPD verlasse damit den parteiübergreifenden Konsens im Landtag, der da laute: "Klares Nein zur Mafia! Gemeinsam gegen jede Form der Organisierten Kriminalität!" Kruse und Lohn: "Eine solche Opposition haben die Polizistinnen und Polizisten in NRW nicht verdient. Heute stehen bei uns in NRW allein 800 Spezialisten der Polizei im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Sie haben in den vergangenen fünf Jahren allein in NRW Vermögen der italienischen Organisierten Kriminalität in Höhe von insgesamt 2,54 Millionen Euro sichergestellt. Diese Erfolge konnten nur erzielt werden, weil effektive Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in NRW seit langer Zeit ein parteiübergreifender Schwerpunkt der Sicherheitspolitik ist. Das ist unser Weg im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität."

Alle bei uns eingereichten Reden finden Sie hier.