137. Sitzung des Landtags NRW

Ausbruch zweier Schwerverbrecher aus der JVA Aachen: Ursachen müssen rückhaltslos aufgeklärt werden! Politische Verantwortung muss übernommen werden!
Unter diesem Titel haben die Oppositionfraktionen im Landtag für heute eine Aktuelle Stunde beantragt.

Die CDU-Landtagsfraktion erklärt dazu:
Aktuelle Stunde entpuppt sich als Bumerang für die SPD

"Die SPD ist nicht im Geringsten an Fakten, sondern ausschließlich an politischer Instrumentalisierung und an Skandalisierung interessiert." Dieses Fazit zog der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Harald Giebels, im Anschluss an die heutige Aktuellen Stunde anlässlich des Ausbruchs zweier Häftlinge aus der JVA Aachen Ende November dieses Jahres. Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter habe bereits in der von der Opposition beantragten Sondersitzung des Rechtsausschusses am 4. Dezember die Öffentlichkeit umfassend und überzeugend über den Sachverhalt informiert. Gleichzeitig habe sie den Vorwurf der Opposition, die Ministerin habe Warnungen des Personalrats vor einer Überlastung der Beschäftigten im Aachener Gefängnis ignoriert, vollends entkräftet, so Giebels weiter. Ganz im Gegenteil habe die Ministerin nochmals verdeutlicht, dass sie ein ganzes Bündel von Sofortmaßnahmen eingeleitet hat. "Nach derzeitigem Ermittlungsstand handelt es sich beim Aachener Fall um die Tat eines einzelnen hochkriminellen Justizvollzugsbeamten, die nicht vorhersehbar war", so der CDU-Rechtsexperte.

Sein Fraktionskollege Olaf Lehne ergänzt: "Diese Aktuelle Stunde entpuppte sich als Bumerang für die SPD, als Retrospektive auf die sträfliche Vernachlässigung der nordrhein-westfälischen Justiz und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Zeiten rot-grüner Regierungsverantwortung." Giebels und Lehne erinnerten in der Plenardebatte daran, dass die Zahl der Gefangenenausbrüche seit Regierungsübernahme Ende Juni 2005 kontinuierlich gesunken ist: In den letzten 15 Jahren SPD-geführter Landesregierungen ereigneten sich in Nordrhein-Westfalen insgesamt 278 Gefangenenausbrüche – davon allein 36 in dem Zeitraum 2000 bis 2005. Dem stehen bis heute sechs ausgebrochene Gefangene unter schwarz-gelber Regierungsverantwortung gegenüber.

Weitere Fakten hielt der Abgeordnete Bodo Löttgen der Opposition entgegen: "Der Abbau von über 200 Stellen im Justizvollzug allein in der 13. Wahlperiode, dafür zeichnen die SPD, ihre damaligen Justizminister Dieckmann und Gerhards sowie ihr damaliger Koalitionspartner Bündnis90/Die Grünen verantwortlich." Schwarz-Gelb habe im Gegensatz dazu seit Regierungsübernahme über 500 Stellen neu eingerichtet und erhalten.

"Wir waren es, die mit dem Jahr 2005 eine Kehrtwende im nordrhein-westfälischen Strafvollzug eingeleitet haben und seitdem eine erfolgreiche Politik für einen modernen und sicheren Strafvollzug machen", resümiert Giebels. "Dank und Anerkennung gilt unseren JVA-Beamten, die tagtäglich einen schweren und trotzdem guten Job machen. Diese Leistung wird von Jäger, Stotko & Co. aus Gründen des parteitaktischen Geplänkels geschmälert und damit in den Schmutz gezogen. Dieses Vorgehen stößt mittlerweile auch schon in den eigenen Reihen der SPD auf Kritik. Doch die Zeiten, in denen der Justizvollzug stiefmütterlich behandelt wurde, sind seit 2005 vorbei."

Weitere Themen:
Ein "Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen" wurde beraten. Christian Weisbrich kommentiert die Debatte:
SPD und Grüne im Landtag lehnen Schuldenbremse ab

"Die SPD im Düsseldorfer Landtag steht fest zu Tradition als Schuldenmacherin. Aus 39 Jahren rot geführter Landesregierungen hat sie uns die Erblast von rund 112 Milliarden Euro Schulden hinterlassen. Heute verweigern SPD und Grüne im Landtag einer Schuldenbremse als Verfassungsgebot die Zustimmung." Das erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP hatten heute im Düsseldorfer Landtag den Antrag zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen gestellt. Doch die SPD verweigerte dem Antrag ihre Zustimmung.

"Heute hat Frau Kraft wieder einmal deutlich gemacht, wie orientierungslos die SPD in Nordrhein-Westfalen über die politische Bühne torkelt", meint Weisbrich. Und er erinnert daran, dass es der ehemalige und letzte SPD-Ministerpräsident in NRW sowie ehemalige SPD-Bundesfinanzminister, Steinbrück, war, der mit Hilfe von SPD und CDU in Berlin die Schuldenbremse im Grundgesetz verankerte. Weisbrich: "Die CDU im Düsseldorfer Landtag will, dass die Schuldenbremse als Verfassungsauftrag festgeschrieben wird. Damit machen wir deutlich, wie ernst wir den Ausstieg aus der Schuldenspirale nehmen. Wir handeln heute verantwortlich, damit zukünftige Generationen ihre Gestaltungsspielräume wieder erlangen."

Flughafenstandort Münster/Osnabrück stärken - niederländische Region Enschede Overijssel verkehrstechnisch besser anbinden
Zu diesem von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Antrag erklärt Hannelore Brüning für die CDU-Landtagsfraktion:
Landtag Nordrhein-Westfalen zeigt sich solidarisch mit Flughafen Münster/Osnabrück

"Der Landtag hat sich heute mit eindrucksvoller Mehrheit zum Flughafen Münster/Osnabrück bekannt", freut sich die Luftverkehrsexpertin der CDU-Landtagsfraktion, Hannelore Brüning, nach der Abstimmung zu einem gemeinsam mit Niedersachsen erarbeiteten Parlamentsantrag. Neben CDU und FDP stimmte auch die SPD für den Antrag der Koalitionsfraktionen. In Hannover wird der gleichlautende Antrag morgen beraten.

Hintergrund für den länderübergreifenden Antrag sind Pläne für die Umwandlung des ehemaligen Militärflughafens Twente/Enschede in den Niederlanden. Bereits gestern hatte die Gemeinde Enschede sich für eine Umnutzung und einen Ausbau zum Zivilflughafen ausgesprochen. Experten gehen davon aus, dass aufgrund der geringen Entfernung beider Flughäfen zueinander eine Konkurrenzsituation entstünde, in der beide Flughäfen nicht wirtschaftlich betrieben werden könnten.

"Mit dem Antrag signalisieren wir, dass es mit einer Beteiligung am Flughafen Münster/Osnabrück für die Niederländer eine interessante Alternative gibt, von der die ganze Euregio profitieren würde. Wir sind jederzeit gesprächsbereit und werden weiter für den Erfolg des Flughafens Münster/Osnabrück arbeiten", so Brüning.